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Geschrieben von: Kai Boeddinghaus   
Donnerstag, 05. März 2009 um 21:36 Uhr

Augen zu und durch

Das grundlegenste Abwehrargument gegen die Kammerkritiker ist es sie zu Kammergegnern zu erklären. Nach diesem Muster verlief die heutige, teilweise turbulente Sitzung der Vollversammlung der IHK.  Dass die Kammerbürokratie mit ihrer Unfähigkeit zur Selbstkritik, mit ihrem permaneneten Beharren, die Fehler zu beschönigen, sie zu vertuschen, sie kleinzureden, tatsächlich selber die Totengräber des Kammernsystems sein werden, diese Einsicht braucht noch Zeit.

Von der Kammerführung gab es für das verlorene Geld eine laue Entschuldigung. Die massive Kritik vor allem an der unverantwortlichen Kommunikationspolitik angesichts des Verlust, interessierte nicht wirklich. Immerhin hatte in dieser Kammer niemals jemand vor, die Mitglieder und/oder die allgemeine Öffentlichkeit zu informieren. Zwar forderte der IHK Präsident noch in der Dezember-Sitzung vom hoch verschuldeten Staat weitere Senkungen von Steuern und Abgaben. Die IHK Kassel mit mittelerweile (trotz Verlusten) satten 7,5 Mio Euro Rücklagen aber denkt nicht an Beitragssenkungen. Im Gegenteil, die Rücklagen sollen aus den Taschen der Beitragszahler weiter erhöht werden, so hieß es teilweise aus der Versammlung. Ein Minimalerfolg bestand hierbei in dem Auftrag an die Kammerführung, mögliche Spielräume für solche Senkungen auszuloten. Die Antwort der Vollversammlung auf die massiven Verluste, immerhin fast 1 Mio Euro über die ganze Wahlperiode, ist die Einrichtung einer Kommission mit einer 5seitigen Satzung. So stellt sich die Wirtschaft effizientes Handeln vor. Ausbau des bürokratischen Apparates statt tatsächlich mehr Sicherheit.

Es war natürlich nicht damit zu rechnen, dass plötzlich all die über Jahrzehnte verkrusteten Strukturen auf einmal aufbrechen. Diese Vollversammlung aber hat heute einer realistischen Zukunft von Kammern ohne Zwang einen Bärendienst erwiesen.  Dazu gehört, dass wie schon all die Jahre zuvor, nicht nur die Schweiger sondern selbst die in der Veranstaltung teilweise aggressiv auftretenden Kammerverteidiger, abseits der offiziellen Veranstaltung ihr Verständnis für die Kritik äu´ßern, sie selbst teilweise übernehmen, aber..aber..aber..... . Mit dem Strom schwimmen, auch wenn es Richtung Wasserfall geht, das ist die Realität all derer, die sich als Verteidiger der traditionellen Kammern aufspielen.

Die Initiativen im Einzelnen: statt kompliziertem Regelwerk mit Kommission und Satzung ein einfacher Beschlussvorschlag: die möglichst geringen Rücklagen der IHK Kassel  werden ohne Verlustrisiko bei im Kammerbezirk ansässigen Regionalbanken angelegt. ABGELEHNT.

Die hohen Rücklagen von ca. 7,5 Mio Euro werden bis auf 1,5 Mio Euro abgeschmolzen. Die freiwerdenenden Mittel zur Beitragssenkung verwandt. ABGELEHNT.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. März 2009 um 22:16 Uhr
 
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Geschrieben von: Kai Boeddinghaus   
Mittwoch, 25. Februar 2009 um 21:32 Uhr

05.03.2009 - Die Sondersitzung steht an

- ohne Publikum machen sie in der Kammer weiter wie immer -

 

Verzockt oder unglücklich verloren ? Die Geschichte von 800.000 EUR, die sich nach Island aufmachten

800.000,00 Euro hat die Industrie- und Handelskammer Kassel aus ihren Rücklagen in Island verloren, Sieht man von der noch theoretischen Möglichkeit ab, dass diese Wertpapiere kommenden Generationen von Kammermitgliedern irgendwann einmal Wohlstand bescheren können, dürfen wir hier, nein müssen wir hier, von einem Totalverlust ausgehen.
Vor der Frage, wie es dazu kommen konnte, steht aber die Frage, wie geht die Industrie- und Handelskammer Kassel, eine öffentlich-rechtliche Institution mit ca. 60.000 angeschlossenen Unternehmen mit einem solchen Vorfall um.

Statt offener Kommunikation - Vertuschung

Und mehr noch als der Verlust des Geldes in Island liegt hier der eigentliche Skandal. Anstatt ehrlich und offensiv und natürlich schmerzhaft den Verlust nach innen und außen zu kommunizieren passierte das Folgende:

Auf der Tagesordnung der Sitzung der Vollversammlung am 09.12.2008 fand sich der Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt". Das ist bei einer Dezembersitzung unverdächtig, weil hier regelmäßig Nachträge verabschiedet werden. Unter 46 Seiten Anlagen fand sich dann ohne jeden besonderen Hinweis die Position zur Abschreibung von Vermögenswerten. Dabei hatte die verantwortliche Kammerführung zu Recht auf die Erfahrung gebaut, dass die meisten Mitglieder der Vollversammlung die Unterlagen gar nicht oder nur oberflächlich lesen. Und tatsächlich war niemand darauf vorbereitet und so lauschte die staunende Menge den kurzen Erläuterungen zu dem Verlust. Zwei kurze Nachfragen, und bevor das Nachdenken über den Vorfall überhaupt einsetzen konnte, war man schon einen Punkt weiter. Damit hätte es dann nach außen auch bleiben sollen. Lediglich der Tatsache, dass der Autor dieser Zeilen den Vorfall an die Öffentlichkeit getragen hat, ist der Umstand geschuldet, dass dann doch mehr als nur die ca. 70 Insider davon erfuhren. Die Kammerführung reagierte danach nur auf die Presseanfragen und räumte dabei weitere Wertverluste bei Zinseinnahmen ein, von denen in der Vollversammlungssitzung noch keine Rede war. Es dauerte mehr als 4 Wochen bis auf der Internetseite der IHK Kassel eine verschämte Pressenotiz auftauchte, in der mit Hinweis auf die kommende Sondersitzung zu diesem Thema von den Verlusten die Rede war. Hätte der Autor, als Mitglied der Vollversammlung, nicht auf dieser Sondersitzung bestanden und dabei den Hauptgeschäftsführer Dr. Lohmeier auf die skandalöse Vertuschungsstrategie angesprochen; es hätte selbst diese mageren Zeilen nicht gegeben. Das liest sich dann so, dass "auch dem Wunsch des Vollversammlungsmitgliedes" Rechnung getragen würde. Tatsächlich war dieses Mitglied das Einzige, welches hier aufbegehrte. Bis zum Schluss wurde zäh gerungen, ob sich eine Sondersitzung nicht doch vermeiden ließe. Es ist Eines, dieses Geld "zu verlieren". Das Andere ist, dass sich die Führung einer Körperschaft öffentlichen Rechts, eine Führung, die aus eigener Kraft und Verantwortung nicht den Weg in die Öffentlichkeit schafft, um einen solchen Verlust einzugestehen, sich fragen lassen muss, ob sie dieser ihrer Verantwortung gerecht wird.

Der Weg nach Island

Und dann sind die 800.000 Euro aber immer noch weg. Immerhin kamen sie bis Island, was man von den 700.000 Euro, die die Kasseler Industrie- und Handelskammer in dieser zu Ende gehenden Wahlperiode bei dem Abenteuer "KIMS" (der Kassel International Management School, dem Projekt einer privaten Eliteuni) abschreiben musste, nicht sagen kann. Die schafften es vor ihrem endgültigen Abschied aus den Büchern der Kammer nur bis in die Kasseler Nordstadt. Warum konnte die Kammer in Island dieses Geld verlieren? Ist das ein unabwendbares Unglück im Verlauf der weltweiten Finanzkrise? Die Antwort ist einfach und sie ist bitter. Nein, das Geld ist weg, weil die Führung der Kasseler Kammer, übrigens in bester Gesellschaft mit so manchem deutschen Kleinstadtkämmerer, nicht damit zufrieden war, das Geld der Mitglieder einfach stockkonservativ zu verwalten. Stattdessen ließ man sich (kostenpflichtig) beraten, um sich dann (kostenpflichtig) Wertpapiere andrehen zu lassen. Mit dabei war das unselige und verlustreiche Islandpapier ebenso wie ein weiteres, welches im Rating noch schlechter als "spekulativ" eingestuft war. Tatsächlich befand und befindet sich im Portfolio der Kammer immer noch diese Anlage mit einem einfachen "B"-Rating. Das Rating ist schon schlimm. Dass sich die Kammer so etwas aufschwatzen lies, ist deutlich schlimmer. Dass sich die Banker, die in der Vollversammlung sitzen und die Übersicht über diese Anlagen bereits im Sommer 2008 erhielten und im Gegensatz zu so manchem Kleinunternehmer auch bewerten konnten, hier niemals kritisch zu Wort meldeten, ist mindestens genauso verantwortungslos wie das Spekulieren der Kammerführung mit den ihr anvertrauten Geldern.

Beitragssenkungen sofort

Und obwohl die Kasseler Kammer diese 800.000 Euro abschreiben musste, hat sie ausserplanmässig mit dem Nachtragshaushalt 2008 weitere fast 800.000 Euro in die Rücklagen gestellt. Diese betragen mittlerweile ca. 7,5 Mio Euro. Spontan neigt man nun dazu, diese Rücklagen sofort und in Gänze auf dem Wege einer erheblichen Beitragssenkung vollständig aufzulösen, bevor auch sie sich auf Reisen machen oder geschickt werden. Aber das würde sicherlich zu weit gehen. Die Frage muss aber gestellt werden, warum bei einem Jahresüberschuss von rund 1,6 Mio Euro so extrem hohe Rücklagen benötigt werden. Wer so fragt bekommt auch Antworten. Überzeugend sind sie selten. Es ist für Körperschaften öffentlichen Rechts überhaupt ungewöhnlich Rücklagen zu bilden. Unseriös ist es sicher nicht. Und unter Kaufleuten mag es auch als durchaus geboten erscheinen, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Warum aber neben der ohnehin überhöhten Beitragsrücklage eine fast ähnlich hohe "Liquiditätsrücklage" vorgehalten werden müssen, das wissen die Kammergötter. Logisch, kaufmännisch geboten ist es nicht. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltslage und -entwicklung gibt es hier ein Potential von wenigstens 5 Mio Euro, welches auf dem schnellsten Wege über Beitragssenkungen an die Mitglieder zurückerstattet werden kann. Denn vergessen wir nicht; wir reden nicht über angehäufte Gewinne als Ergebnis einer erfogreichen Geschäftsentwicklung. Wir reden über Zwangsbeiträge. Diese dürfen selbstverständlich nur in der Höhe vereinnahmt werden und vorgehalten, wie sie zur Aufgabenerfüllung unbedingt benötigt werden.

Öffentlichkeit herstellen

Nicht zuletzt von der Präsenz der Kammermitglieder auf dieser Sondersitzung der Vollversammlung am 05.03.2009 um 15:00 Uhr im Haus der Wirtschaft in Kassel wird es abhängen, ob dieser Vorfall Konsequenzen hat oder nicht. Strukturen, die sowohl den Verlust als auch das Schweigen der Vollversammlungsmitglieder und die katastrophale Informationspolitik begründen, konnten entstehen, weil es zu wenig Öffentlichkeit in der Kammer gibt. Zu wenig Mitglieder, die die Sitzungen immer mal besuchen. Zu wenig Presse, die auch über Kammerinternes berichtet. Ändert sich das nicht dürften sich bald wieder Euros auf den Weg machen. Sicher nicht in Kassels Nordstadt oder nach Island, man hat ja gelernt..... . Aber eine unkontrollierte Kammerbürokratie sucht nach Aufgaben und die kosten Geld. Wer also sich über diese Vorfälle ärgert, der muss am 05.03.2008 kommen. Die Sitzung ist für alle 60.000 Mitglieder der Kammer öffentlich. Bringen Sie ggf. einen Stuhl mit, denn 60.000 sind nicht vorrätig....

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 25. Februar 2009 um 21:38 Uhr
 
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Geschrieben von: Kai Boeddinghaus   
Donnerstag, 05. Februar 2009 um 19:07 Uhr

Verwaltungsgerichtshof zeigt klare Grenzen

Damit war nicht unbedingt zu rechnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der IHK Kassel heute im Hinblick auf den möglichen Rahmen, in dem sich die Kammer politisch äussern darf, klare Grenzen aufgezeigt. Beim Thema Kernernergie, bei den  Studiengebühren darf sich die Kammer nicht mehr einmischen. Auch eine Forderung wie "REACH muss verhindert werden", hier geht es um ein Programm der Europäischen Union zur Minderung von Gefahren der Chemieproduktion, steht einer IHK nicht zu.

Überraschend (erfreulich) ist das Urteil deswegen, weil die Kammern sich bisher ausufernd zu allen möglichen Themen äußern und dabei u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bauen, welches ihnen gestattete, sich immer dann einzumischen, wenn "wirtschaftliche Belange am Rande" berührt seien. Im Schriftsatz der IHK Kassel tauchte dann auch sogleich mehrfach der Bergriff des "Humankapitals" auf, welches es auszuschöpfen gelte. Ist aber der Mensch erst einmal höchstricherlich Humankapital gibt es keinerlei Beschränkungen des kämmerlichen Mitteilungsbedürfnisses. Dem hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen deutlichen Riegel vorgeschoben.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 06. Februar 2009 um 21:00 Uhr
 
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Geschrieben von: Kai Boeddinghaus   
Mittwoch, 18. Februar 2009 um 22:40 Uhr

GEWÄHLT

Nach Auszählung der Stimmen der Briefwahl am heutigen Abend steht fest, dass Kai Boeddinghaus wieder in die Vollversammlung der IHK Kassel gewählt wurde. Bei einer insgesamt wieder verheerend schlechten Wahlbeteiligung (auch in seiner Wahlgruppe) erreichte er den zweiten von 5 Sitzen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 25. Februar 2009 um 21:27 Uhr
 
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Geschrieben von: Kai Boeddinghaus   
Dienstag, 03. Februar 2009 um 22:38 Uhr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof urteilt über Kammerpropaganda

Am kommenden Donnerstag, den 05.02.2009, verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die Klage gegen die IHK Kassel wegen Überschreitung der Kompetenzen bei der Veröffentlichung eines "industriepolitischen Grundsatzpapieres" aus dem Jahr 2004. In diesem Papier forderte die Kasseler IHK gemeinsam mit den anderen hessischen Kammern u.a. die Einführung von Studiengebühren  (Seite 7 des Papieres). Gegen diese und ähnliche Äusserungen hatte Kai Boeddinghaus vor dem Kasseler Verwaltungsgericht Klage erhoben. Er wehrt sich dagegen, dass er als Zwangsmitglied der Kammer sich solche Äusserungen zuschreiben lassen muss. Ein allgemeinpolitisches Mandat, so wie die Kammern dies de facto praktizieren, steht ihnen nach seiner Auffassung nicht zu. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte die Klage von Boeddinghaus im Januar 2006 abgewiesen und auch keine Revision zugelassen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab dann aber der Beschwerde von Boeddinghaus statt. Mit einem Urteil ist am Donnerstag zu rechnen.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 03. Februar 2009 um 23:18 Uhr
 
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